Bundespräsident Köhler macht den Weg für Neuwahlen frei


Am 21. Juli 2005 hat Bundespräsident Horst Köhler den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September 2005 angesetzt. Diese Entscheidung belegt, dass die rot-grüne Regierung nicht etwa an einer immer wieder behaupteten, aber durch nichts bewiesenen Blockadepolitik der Union gescheitert ist, sondern an den eigenen Abgeordneten. Diese haben Bundeskanzler Schröder das Vertrauen entzogen, so dass er nicht mehr auf eine stabile Regierungsmehrheit setzen kann.

Auch die verhehrende Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün verdeutlicht, dass diese Regierung gescheitert ist: 1 Million Kinder in der Sozialhilfe, 5 Millionen Arbeitslose, 40.000 Firmenpleiten pro Jahr, 890 Milliarden Euro Schulden, letzter Platz beim Wachstum in Europa. Deutschland braucht einen politischen Neuanfang, damit sich Rekordarbeitslosigkeit, stagnierendes Wirtschaftswachstum, sinkende Investitionen und explodierende Schulden nicht weiter fortsetzen. Was die Union anders und besser machen will, lesen Sie bitte im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU/CSU.