Trotz Finanznot mehr Lehrerstellen


Ende letzten Jahres haben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine Regierung die Eckdaten für den nordrhein-westfälischen Haushalt 2006 vorgestellt. Der Etatentwurf umfasst ein Gesamtvolumen von 48,5 Milliarden Euro, wobei die Neuverschuldung rund 6 Milliarden Euro beträgt. Das sind ca. 1,5 Milliarden weniger als noch im „rot-grünen“ Haushalt 2005.

Um diese Senkung der Neuverschuldung zu erreichen, sind Einsparungen in Höhe von ca. 1,3 Milliarden Euro notwendig. Dazu kürzt die Landesregierung u. a. Förderprogramme im Schnitt um 20 % (zum Beispiel in den Bereichen Wohnungsbauförderung und Wirtschaftsförderung) und spart beim eigenen Landespersonal, indem 520 Stellen gestrichen werden und das Weihnachtsgeld für die Beamten um weitere 40 % gekürzt wird.

Trotz dieser Konsolidierungsmaßnahmen und der insgesamt schwierigen Finanzlage hält die Landesregierung an ihren im Wahlkampf gegebenen Versprechen fest: So sollen auch im Jahr 2006 (wie bereits im vergangenen Jahr) 1.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und die Ganztagsangebote an Grund- und Hauptschulen ausgebaut werden. Dafür stehen im Etatentwurf etwa 70 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.