Halbzeit in Land und Bund


Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene steht nach der Landtags- bzw. der Bundestagswahl im Jahre 2005 Halbzeit an. Die jeweils CDU-geführten Regierungen können dazu positive Zwischenbilanzen vorlegen.

Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit zwei Jahren im Amt. Seitdem hat sich die Lage in vielen Bereichen verbessert:

Wirtschaft und Arbeit

Deutschlands Wirtschaft befindet sich im Aufschwung: Mit einem Wachstum von 2,9 % im Jahr 2006 ist die höchste Zuwachsrate seit der Jahrtausendwende zu verzeichnen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich deutlich verbessert, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt.

Haushaltskonsolidierung

Die Ausgaben des Bundes konnten deutlich reduziert werden. Schon der Haushalt für das laufende Jahr wird mit der geringsten Neuverschuldung seit der Deutschen Einheit auskommen.

Neue Impulse

Gleichzeitig konnten in den Jahren 2006 und 2007 durch gezielte Schwerpunktsetzungen wichtige Impulse gegeben werden. Hier seien nur die Einführung des Elterngeldes, die Erhöhung des Bafög und die maßvolle Korrektur der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose erwähnt.

Erfolge auch in Nordrhein-Westfalen

Auch die seit 2,5 Jahren amtierende Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die im Wahlkampf gegebenen Versprechen eingehalten:

Mehr Arbeit

Die Arbeitslosigkeit ist um 25 % gesunken, gleichzeitig sind über 209.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden.

Mehr Bildung

Die fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall unter Rot-Grün sind Geschichte. Seit Regierungsantritt von Schwarz-Gelb ist der Unterrichtsausfall um 45 % gesunken, indem 4.570 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden sind. Auch das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren wird stetig verbessert: von 11.000 Plätzen im Jahr 2005 über 34.000 Plätze im Jahr 2008 bis zu 90.000 Plätzen im Jahr 2013.

Weniger Staat

Die Neuverschuldung ist um 70 % gesunken. Der Haushalt 2008 wird erstmals seit Jahren wieder verfassungskonform sein. Der Bürokratieabbau hat bereits zur Auflösung von 124 Verwaltungseinheiten geführt.