Zuwendungen aus Konjunkturpaket II auch nach Pulheim


Die CDU-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben sich darauf geeinigt, dass aus dem Konjunkturpaket II von den 2,84 Milliarden Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, 2,38 Milliarden Euro an die Kommunen weitergeleitet werden.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aus Pulheim meint hierzu: „Das sind fast 84 Prozent des Geldes. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland. Kein anderes Bundesland leitet einen so großen Anteil an seine Kommunen weiter. Deshalb machen die fast 84 Prozent deutlich: Die CDU ist die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen.“

In den Rhein-Erft-Kreis fließen insgesamt knapp 49 Millionen Euro. Davon erhält die Stadt Pulheim 4.870.822 Euro, wovon auf den Investitionsschwerpunkt Bildung 3.472.430 Euro und auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 1.398.392 Euro entfallen.

Der Pulheimer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2009 die Verwaltung beauftragt, die bisher noch nicht bekannten Förderrichtlinien zu ermitteln und auf deren Grundlage konkrete Vorschläge zu erarbeiten, in welche Projekte welche Summen investiert werden können. In der nächsten Ratssitzung am 31. März 2009 sollen dann die konkreten Beschlüsse gefasst werden.