Gesetzesänderungen 2004


Nach dem Verhandlungsmarathon im Dezember des letzten Jahres sind zum 01. Januar 2004 bereits einige wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen:

Allgemeine Steuern: Das Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004 wird nur zu rund 30 % über neue Schulden finanziert. Damit ist die Belastung für die künftigen Generationen einerseits nicht zu groß, andererseits sinkt die Steuerlast für jeden einzelnen. Der Eingangssteuersatz wird auf 16 %, der Spitzensteuersatz auf 45 % abgesenkt.

Unternehmensbesteuerung: Statt der bisherigen komplizierten Besteuerung wird eine faktische Mindestbesteuerung eingeführt: Nur 60 % der Verluste können in spätere Jahre vorgetragen werden. Lebens- und Krankenversicherer können für die Jahre 2001 bis 2003 Verluste aus Börsengeschäften wieder steuerlich geltend machen.

Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an den Bund abführen müssen, wird von 28 % auf 20 % gesenkt. Dies wirkt sich positiv auf die gebeutelten Haushalte der Kommunen aus. Freiberufler bleiben weiterhin von der Gewerbesteuer ausgenommen.

Subventionsabbau: Alle Finanzhilfen, also die direkten Zuschüsse des Staates, sollen in den nächsten drei Jahren um jeweils 4 % gekürzt werden, mit Ausnahmen beim lokalen Straßenbau und den Regionalstrecken der Bahn. Die Eigenheimzulage wird um nur 30 % gekürzt; die Entfernungspauschale bleibt mit 0,30 EUR/km erhalten.

Kündigungsschutz: Der gesetzliche Schutz gilt künftig nur noch für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten. Für bereits bestehende Verträge ändert sich nichts.

Zumutbarkeit: Langzeitarbeitslose, die das neue, niedrigere Arbeitslosengeld II (bisher Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) erhalten, müssen jede legale Beschäftigung annehmen, auch wenn sie unter Tarif bezahlt wird. Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II erfolgt vom Jahre 2005 an, wofür grundsätzlich die Bundesanstalt für Arbeit zuständig ist. Kreise und Städte können diese Aufgabe jedoch auf eigenen Wunsch übernehmen.