Entgelte für die Nutzung von Sportstätten und Schulräumen


In den letzten Wochen und Monaten hat die Diskussion über die ab dem Jahre 2006 geplante Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Sportstätten und Schulräumen durch Vereine und andere Gruppen hohe Wellen geschlagen.

Auf der einen Seite ist die Sorge der Vereine und der anderen betroffenen Organisationen verständlich, die entsprechenden Kosten nicht aufbringen zu können. Mitgliederschwund und der Wegfall von sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen werden befürchtet.

Auf der anderen Seite muss man bedenken, dass die Stadt bereits seit 30 Jahren für die Unterhaltung der Sportstätten und Schulen riesige finanzielle, sächliche und personelle Mittel aufwendet, ohne dass dies bislang von den Nutzern durch eine Gegenleistung in Geld ausgeglichen worden ist. Natürlich wenden die Vereine zu Recht ein, dass sie teilweise zum Beispiel die Pflege der Sportplätze ebenfalls schon seit Jahren selbst übernommen haben und insbesondere mit der Betreuung von zahlreichen Jugendlichen wichtige pädagogische und gesellschaftliche Aufgaben erfüllen.

Dieses sinnvolle ehrenamtliche Engagement soll durch die Einführung von Nutzungsentgelten auch keineswegs geschmälert oder in Abrede gestellt werden. Leider zwingen jedoch ein Defizit im städtischen Haushalt von ca. 4,8 Mio. € für das Jahr 2006 und die Vorgaben der Gemeindeordnung für solche Fälle dazu, nicht nur durch Einsparungen die Ausgabenseite „herunterzufahren“, sondern auch durch die Erschließung von Einnahmequellen die Einnahmeseite zu erhöhen.

Das genannte Defizit soll in erster Linie durch einen Griff in die Rücklagen in Höhe von rund 3,3 Mio. € ausgeglichen werden, so dass noch rund 1,5 Mio. € offen bleiben. Davon sollten nach den ursprünglichen Vorschlägen der Verwaltung ca. 844.000,00 € durch Einsparungen (Ausgabenkürzungen) ausgeglichen werden sowie ca. 656.000,00 € durch die Einführung von Parkgebühren in Höhe von ca. 291.000,00 € und eben von Entgelten für die Nutzung von Sportstätten (ca. 355.000,00 €) und Schulräumen und -inventar (ca. 10.000,00 €).

In Gesprächen mit der Verwaltung haben die Sportvereine deutlich gemacht, dass sie diese Summe nicht schultern können; sie seien jedoch bereit und in der Lage, ca. 140.000,00 € beizusteuern. Umgerechnet auf die Mitglieder der Vereine würde dies einen monatlichen Zuschlag zum Mitgliedsbeitrag von 1,00 € bei Erwachsenen und von 0,50 € bei Kindern und Jugendlichen bedeuten. Als Kompromiss zwischen den beiden in Rede stehenden Beträgen (also 355.000,00 € einerseits und 140.000,00 € andererseits) haben CDU, FDP und Bürgerverein vorgeschlagen, einen monatlichen Zuschlag auf die Mitgliedsbeiträge in Höhe von 2,00 € bei Erwachsenen und von 0,50 € bei Kindern und Jugendlichen zu erheben. Das entspricht einer erwarteten Einnahmesumme von ca. 190.000,00 €.

Weiterhin hat die Verwaltung nach einem ensptrechenden Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses davon Abstand genommen, die Nutzungsordnung für Schulräume und -inventar bereits zum 01.01.2006 in Kraft zu setzen. Damit insbesondere die Karnevalsvereine Sicherheit für die bevorstehende Session und die schon kalkulierten Eintrittspreise haben, soll die Nutzungsordnung nun erst am 01.04.2006 in Kraft treten.