Rot-grüne Politik in Stadt und Land nicht überzeugend


Rot-grün in Nordrhein-Westfalen und in Pulheim beschreitet derzeit merkwürdige Wege und macht widersprüchliche Politik. So wurde der Vollzug des von der rot-grünen Landesregierung in den Landtag eingebrachten Nachtragshaushalts 2010 durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer einstweiligen Anordnung untersagt.

Dies ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte. Noch nie hat es die Situation gegeben, dass ein Gericht sich gezwungen sah, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen. „Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof der rot-grünen Landesregierung die Quittung für eine unverantwortliche Haushaltspolitik ausgestellt, die von parteitaktischem Interesse, Arroganz und Maßlosigkeit geprägt ist“, kommentierte CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen den Richterspruch.

Seit ihrer Regierungsübernahme scheint die rot-grüne Landesregierung nicht vorhandenes Geld zu verteilen. Sie hat den Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung aufgegeben und seit Beginn ihrer Regierungszeit ständig zusätzliche Ausgaben in immenser Höhe ohne Deckungsvorschlag beschlossen. Das gerade von der SPD und den Bündnisgrünen immer wieder angeführte Prinzip der Nachhaltigkeit scheint in der Finanzpolitik nicht zu gelten – hier sollen weitere Kredite aufgenommen und damit immer neue Schulden gemacht werden, die künftige Generationen lange belasten werden.

Rot-grüne Widersprüchlichkeiten auch in Pulheim

Auch in Pulheim wirbt die SPD auf dem Deckblatt ihrer letzten Veröffentlichung „Stadtgespräch“ mit „soliden Finanzen“ – was immer sie darunter verstehen mag. Jedenfalls übernehmen auch hier SPD und Bündnisgrüne keine (Finanz-)Verantwortung für die Zukunft, denn wieder einmal haben sie dem städtischen Haushalt und damit wichtigen Zukunftsinvestitionen nicht zugestimmt. Damit passt es dann allerdings nicht zusammen, wenn sich diese Parteien damit rühmen, sich für Projekte eingesetzt und Ziele erreicht zu haben, die sie dann jedoch an entscheidender Stelle – nämlich in Zahlen und Investitionen in den städtischen Haushalt gegossen – ablehnen.

Ähnlich Widersprüchliches gilt für die vom Vorsitzenden der Pulheimer SPD-Ratsfraktion, Dierk Timm, in seiner Haushaltsrede und auch im „Stadtgespräch“ an Bürgermeister Frank Keppeler gerichteten Fragen, beispielsweise was der Bürgermeister für die Westumgehung Sinnersdorf (L 183n) tue. Herrn Timm scheint entgangen zu sein, dass nicht der Pulheimer Bürgermeister, sondern die rot-grüne Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt hat, sämtliche anstehenden Landesstraßenvorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört – leider – wohl auch die Westumgehung Sinnersdorf.

Sieht so seriöse Politik für die Bürgerinnen und Bürger aus?