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Geplante Neufassung der Friedhofs- und Bestattungssatzung


Die Stadt Pulheim möchte ihre Friedhofs- und Bestattungssatzung überarbeiten. Hintergrund ist zum einen, dass am 01.11.2014 in Nordrhein-Westfalen ein neues Bestattungsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses erweitert u. a. die Arten der Grabstätten.

So sollen neue Formen wie Kolumbarien, Urnenstelen, Rasengräber, Bestattungsgärten, Baumgräber und Urnengemeinschaftsanlagen als mögliche neue Varianten auch in das Grabangebot der Stadt Pulheim aufgenommen werden. Auf welchen Friedhöfen im Stadtgebiet konkret welche Arten von Grabstätten zugelassen werden sollen, steht dabei noch nicht fest.

Zum anderen sollen im Zuge der geplanten Neufassung der städtischen Satzung die in den letzten Jahren ständig gestiegenen Kosten für Bestattungen gedrosselt werden. Die dazu von der Stadt Pulheim in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung schlägt dazu u. a. vor, bestimmte Friedhofsflächen im Stadtgebiet nicht mehr zu erweitern bzw. auslaufen zu lassen, damit auf diese Weise die Kosten für die Pflege der Friedhofsanlagen reduziert werden können.

Die geplante Neufassung der städtischen Friedhofs- und Bestattungssatzung und die dazu von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge und Entwürfe waren Gegenstand der Diskussion in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 21.10.2014 und des Rates am 04.11.2014. Die ersten Beratungen haben deutlich gemacht, dass das Thema einen längerfristigen Diskussionsprozess erfordert, weil es sich um einen sehr sensiblen Bereich handelt. Deshalb haben die Gremien festgelegt, dass vor dem Fassen endgültiger Beschlüsse (voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres) die von den Änderungen besonders betroffenen Personenkreise und Institutionen wie Kirchen, Religionsgemeinschaften, Friedhofsgärtnereien, Steinmetzfirmen, Bestattungsunternehmen und natürlich die Bürgerinnen und Bürger insgesamt in die Diskussion mit einbezogen werden sollen. Dazu wird die Verwaltung entsprechend informieren und Anregungen von den genannten Betroffenen einholen.

Der CDU ist – ebenso wie den anderen im Rat vertretenen Fraktionen – wichtig, dass bei allen Überlegungen nicht lediglich auf die Kosten abgestellt wird, sondern die Bedürfnisse und Vorstellungen der Betroffenen in diesem sensiblen Bereich ausreichende Berücksichtigung finden, damit auch in Zukunft eine angemessene Trauerkultur gewahrt wird.