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Gegen Windräder am Ortsrand von Sinnersdorf


In den Medien hat es in den letzten Tagen Berichte über geplante Windräder am Ortsrand von Sinnersdorf zwischen Köln-Esch und Köln-Roggendorf gegeben.

Zum derzeit bekannten Sachstand

Nach den Medienberichten soll ein Investor aus Essen planen, eine riesige Windkraftanlage zu errichten, und zwar offenbar am Ortsrand von Sinnersdorf entlang der Autobahn zwischen Köln-Esch und Köln-Roggendorf. Kernstück der Anlage soll ein Mega-Windrad sein, das aus einem 130 m hohen Betonturm und drei rund 55 m langen Rotorblättern besteht – eine mit 185 m den Kölner Dom deutlich überragende Anlage! Die Kölner Stadtverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde scheint die Ausweisung einer sogenannten „Konzentrationszone“ in diesem Gebiet zu planen, in der der Bau von Windrädern dann massiert möglich wäre.

Zur rechtlichen Situation

Der Bau und das Betreiben von Windrädern wird vom rot-grünen Gesetzgeber in doppelter Hinsicht gefördert: Das Baugesetzbuch behandelt Windkraftanlagen als sogenannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich; das bedeutet, dass ein Bauherr bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung hat. Und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden für das Betreiben von Windkraftanlagen staatliche Subventionen gewährt, die diese Art der Stromerzeugung erst wirtschaftlich machen.

Zur Position der CDU

Die CDU ist gegen einen Bau von Windkraftanlagen am Ortsrand von Sinnersdorf und wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben nicht Realität wird. So hat sich CDU-Ratsherr Siegbert Renner für die CDU Sinnersdorf bereits kurz nach Bekanntwerden der Berichte bei der Pulheimer Stadtverwaltung erkundigt, ob die Berichterstattung zutreffend ist. Im Pulheimer Rathaus lagen zu dem Vorhaben bislang keine konkreten Informationen vor. CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Werner Theisen hat sich in einem Brief an den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma gewandt und sich darin gegen die Errichtung von Windrädern am Rande des Gebietes zu Pulheim bzw. Sinnerdorf ausgesprochen. Theisen trägt die Befürchtungen der Sinnersdorfer Bevölkerung vor und bittet Schramma, ihn über die Kölner Pläne zu informieren. Der CDU-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete für den Erftkreis, Jürgen Rüttgers, hat in mehreren Interviews die Pläne zu den Windkraftanlagen ebenfalls vehement kritisiert und abgelehnt.

Zum weiteren Vorgehen

Der Stadtplanungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.03.2004 die Pulheimer Verwaltung einstimmig beauftragt, alle verfügbaren Informationen zusammenzutragen und für die am 30.03.2004 stattfindende Ratssitzung eine entsprechende Vorlage vorzubereiten. Je nach dem Ergebnis der Nachforschungen und der Entwicklung der Angelegenheit, wird der Stadtrat dann über weitergehende Maßnahmen wie beispielsweise die Verabschiedung einer Resolution entscheiden. Die CDU wird Sie auf dem Laufenden halten.