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Bauminister Vesper für Windkraftanlage – CDU weiterhin dagegen


Die Stadt Pulheim hatte NRW-Bauminister Vesper (Grüne) die am 30. März 2004 vom Stadtrat verabschiedete Resolution gegen die Errichtung der weltgrößten Windkraftanlage zwischen der A 57 und Sinnersdorf übermittelt.

Der Bauminister hat nun mitgeteilt, dass er „die Gründe des Rates der Stadt Pulheim gegen eine der modernsten Anlagen für die Nutzung regenerativen Energien auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde nicht nachzuvollziehen“ vermöge. Als Gründe für seine positive Haltung zu dem Windrad führt er relativ unkritisch die offenbar vom Investor der Anlage stammenden Argumente der „hervorragenden Windverhältnisse“ und der guten verkehrlichen Erschließung an.

Die rechtlichen Bedenken der Stadt Pulheim wiegelt Vesper ab: Die Tatsache, dass eine über 100 m hohe Windenergieanlage raumbedeutsam ist, sei für den Gebietsentwicklungsplan der Stadt Köln „unerheblich“. Gründe für diese Auffassung nennt der Minister nicht.

Auf 1000 m Entfernung sei für „den unvoreingenommenen Betrachter“ nicht erkennbar, ob eine einzelne Anlage 100 m oder 185 m hoch sei; optisch unzumutbare Belästigungen träten dadurch nicht auf.

Erholungswert der Landschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Denkmalschutz, Orts- und Landschaftsbild seien Belange, die aufgrund der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers durch die Errichtung einer Windenergieanlage beeinträchtigt sein dürfen. Dass einer dieser Belange ein solches Gewicht habe, dass er dem Vorhaben entgegenstehe, sei nicht erkennbar.

Die CDU Sinnersdorf hält die Sichtweise des Ministers für nicht überzeugend. Sie mag zwar auf der Basis der von der rot-grünen Mehrheit geschaffenen Gesetzeslage fußen; die bauliche Privilegierung von Windrädern im unbebauten Außenbereich schränkt die Kommunen aber in ihrer Planungshoheit ein. Hier zeigt sich, dass diese rot-grüne Gesetzesentscheidung zu einer Verschandelung der Landschaft führt, gegen die die Kommunen sich nur eingeschränkt wehren können. Die rot-grüne Politik führt sogar dazu, dass Natur- und Landschaftsschutz und Windkraft gegeneinander ausgespielt werden. Die CDU wird sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass die geplante Windanlage am Ortsrand von Sinnersdorf verhindert wird.